AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agentur Gerstmayer, Inhaber: Martin Reznicek, bzw. der Marke "www-stick-manufaktur.de"



Geltungsbereich


Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage jeder Geschäftsbeziehung mit uns. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt.
Lieferung.

Der Produktionsbeginn erfolgt nach Datenanlieferung und Zahlungseingang auf unserem Konto. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Eine Zahlung per Scheck gilt als erfolgt, wenn der Scheck gebucht ist. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Wir haften für Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Soweit dem Kunden aufgrund des Lieferverzuges ein Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Zu Teillieferungen sind wir jederzeit berechtigt.

Angebot


Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behalten wir uns Berichtigungen vor. Die Annahme eines Auftrags kann von einer Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abhängig gemacht werden. Abweichungen von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Entsprechendes gilt für Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen eines von uns angenommenen Auftrags.

Preise


Grundlage jeder Auftragserteilung ist unsere Preisliste in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen und ist vom Kunden zu entrichten. Alle in der Preisliste angegebenen Stick/Druckpreise gelten ab fertig vorliegender Druckdatei. Der durch eine fehlerhafte Datenlieferung entstehende Kostenaufwand wird zu den in unserer Preisliste angegebenen Verrechnungssätzen berechnet. Zu den in unserer Preisliste angegebenen Druckpreisen kommen Porto-, Verpackungs- und Versicherungskosten nach Maßgabe unseres Bestellformulars hinzu. Rabatte und Skonti werden nur nach vorheriger, ausdrücklicher Vereinbarung gewährt, die unserer schriftlichen Bestätigung bedarf.

Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland werden eventuell anfallende Gebühren vom Auftraggeber getragen.

Zahlung


Eine Lieferung erfolgt nach Vorkasse. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn wir seine Gegenansprüche anerkannt haben, diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Reklamationen und Haftung


Der Kunde hat unsere Leistung unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und uns einen Mangel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt unsere Leistung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Für Fehler in der Datenanlieferung oder im Manuskript bzw. in Folge Unleserlichkeit desselben wird keine Haftung übernommen. Entsprechendes gilt für Fehler, die im Korrekturabzug vom Kunden übersehen wurden. Sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Liegt keine vorsätzliche Vertragsverletzung vor, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzten, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährung für Mängelansprüche beträgt 7 Tage ab Abnahme unserer Lieferung.

Textilkennzeichnungsverordnung


Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass seit dem 08.05.2012 die neue europäische Textilkennzeichnungsverordnung (Verordnung EU Nr. 1007/2011) in Kraft getreten ist, die Lieferanten aber auch Händler dazu verpflichtet textile Waren mit deutschen Materialangaben zu bewerben oder zu vertreiben. Auch wenn noch nicht alle sich im Umlauf befindlichen Artikel dieser Richtlinie entsprechen, empfehlen wir dringend speziell online angebotene Waren ab sofort mit deutschen Materialbezeichnungen zu beschreiben. Nicht richtige Angaben können wettbewerbsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen welche oft durch Abmahnungen und Unterlassungsansprüche geahndet werden.
Nähere Informationen dazu können Sie im Internet nachlesen.

Produktsicherheitsgesetz


Informationen zum Produktsicherheitsgesetz, welches seit dem 01.12.2011 in Kraft getreten ist:

1. Die wichtigste Aufgabe des Gesetzes ist der Verbraucherschutz. Produkte, die nicht den bereits bestehenden Fertigungs-Verordnungen wie REACH, CE etc. (z.B. durch unerlaubte Weichmacher PPPP) genügen, sollen nach ihrer Entdeckung möglichst leicht einem Verantwortlichen zuzuordnen sein. Dadurch können Hersteller und Importeure von schadhaften oder verunreinigten Produkten schneller ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Das bedeutet, dass auch alle Werbeartikel mit einem eindeutigen Absender (Postadresse) gekennzeichnet werden müssen.

2. Das neue Gesetz ist bei Artikeln, die eine gewisse Größe haben, leicht umzusetzen. Bei Artikeln wie zum Beispiel Kugelschreiber eine echte Herausforderung. Hier laufen die ersten Klagen der Kugelschreiberlieferanten gegen das Gesetz und es werden Musterprozesse angestoßen.

3. Wichtig ist zu wissen, dass der Absender auskunftspflichtig gegenüber den zuständigen Behörden und auch der In-Verkehr-Bringer ist.

4. Die Adresse ist grundsätzlich am Produkt anzubringen, die Größe selber und Ort sind nicht vorgegeben. Falls eine Anbringung auf dem Produkt nicht möglich sein sollte (dies ist gegenüber den Behörden zu dokumentieren) kann auch ein Adressaufkleber oder Druck auf die Verpackung erfolgen.

Folgend ein Auszug aus der Präambel des ProdHaftG das zum ProdSG gehört, welches die Konsequenzen deutlich macht.
„Grundsätzlich haftet der Hersteller eines fehlerhaften Produktes für den dadurch entstandenen Schaden. Es kann jedoch auch zur Haftung der Personen kommen, welche an dem Vertrieb des Produktes beteiligt sind. Diese trifft neben oder teilweise sogar anstelle des Herstellers eine Verantwortlichkeit für den eingetretenen Schaden, der u. U. allein im Verantwortungsbereich des Herstellers gründet.“
Fakt ist, dass wir als Werbemittelagentur auf zuverlässige Lieferanten und qualitativ hochwertige Produkte achten und wir in den vergangenen 30 Jahren insgesamt keine Beanstandung hatten, daher werden wir als Ihr Lieferant grundsätzlich die Produkthaftung übernehmen.

Welche Adressen werden verwendet?

1. Ein Großteil der Werbeartikel wird, wie in der Vergangenheit auch, mit der Adresse des Importeurs bzw. Herstellers an einer unauffälligen Stelle gekennzeichnet werden. Hier besteht kein Handlungsbedarf.

2. Falls dies nicht der Fall sein sollte, werden wir unsere Adresse anbringen müssen. Damit sind wir gegenüber den Behörden In-Verkehrsbringer und damit auskunftspflichtig, was schadhafte oder verunreinigte Produkte betrifft.

3. Es besteht auch die Möglichkeit, die Kundenadresse anzubringen, damit ist der Kunde aber der In-Verkehr-Bringer und dementsprechend auskunftspflichtig.


Rechtliche Konsequenzen:
Nach aktuellem Stand sind die zuständigen Behörden gehalten das ProdSG streng zu überwachen und durchzusetzen. Aus der Erfahrung wissen wir, dass besonders die Kennzeichnungspflicht leicht zu kontrollieren und entsprechend zu ahnden ist. Hier reicht die bloße Sichtkontrolle, während alle anderen Vorschriften des ProdSG nur mit erheblichem Mehraufwand nachzuprüfen sind. Z.B für die Inhaltsstoffanalyse bedarf es einem aufwendigen und teuren Labortests. Daher verspricht die Kontrolle der Kennzeichnungspflicht für die Aufsichtsämter ein schnelles Erfolgserlebnis.

• Die entdeckte Missachtung führt automatisch zu einem Bußgeld, das sich am Warenwert anlehnt und seitens der Kontrollbehörde verhängt wird. Im Wiederholungsfall entsprechend erhöht.

• Der Tatbestand der Missachtung ist außerdem abmahnungswürdig. Die möglichen und unabwendbaren Kosten hierfür betragen von € 300,-- bis > € 10.000,--. Im Wiederholungsfall entsprechend höher. Abmahnen kann JEDER, der das Produkt bekommt. Auch der Wettbewerb!

• Die Ware kann im schlimmsten Fall beschlagnahmt werden

Eigentumsvorbehalt


Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser uneingeschränktes Eigentum. Im Falle einer laufenden Geschäftsverbindung gilt dieser Eigentumsvorbehalt bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der von uns gelieferten Waren sind ausgeschlossen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, unsere Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns für diesen Fall jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktur-Endbetrages (einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob unsere Ware ohne oder nach Verarbeitung verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon jedoch unberührt. Insoweit verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Rücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Vorbehaltsware liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

Für den Auftrag notwendige Werkzeuge, Filme, Siebe, Daten, Programmierdaten bleiben Eigenturm des Auftragnehmers.
Markenschutz

Für alle vom Auftraggeber eingehenden Logos, Marken, Zeichen usw. ist der Auftraggeber für die urheberrechtliche Absicherung und Genehmigung für das Anbringen dieser Marken verantwortlich. Der Auftraggeber übernimmt für eventuelle Markenrechtsverletzungen die alleinige Verantwortung.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für alle beiderseitigen Ansprüche ausschließlich Augsburg